TdL17 #TanzenGegenTiSA

"Patente kosten Menschenleben - der Fall Novartis in Indien"

20.00 h Tojo Theater Reitschule, Neubrückstrasse 8

Infoveranstaltung mit Thomas Kurmann, Direktor Kommunikation und Fundraising bei Médecins sans frontières, Lis Füglister, medico International und Hans Schäppi, Präsident Solifonds und bis 2004 Gewerkschaftssekretär der GBI, verantwortlich für die chemische Industrie. Moderation: Marianne Aeberhard, multiwatch, attac Bern

Der Patentschutz auf Medikamente wurde in den 1990er Jahren innerhalb des TRIPS-Abkommen der WTO festgelegt. Alle 151 WTO-Mitgliedstaaten sind somit gezwungen, Patente auf Medikamente zu erteilen. Eine gute Nachricht für die grossen globalen Pharmaunternehmen, deren neue Produkte jetzt 20 Jahre weltweit Schonfrist erhalten, in der sie nicht kopiert werden dürfen. Dadurch gewinnen die Multis; sie können die Preise weltweit festsetzen und ihre Gewinn weiter maximieren.

Eine schlechte Nachricht für die Millionen von kranken Menschen in den südlichen Ländern. Neue Medikamente bleiben sehr lange unerschwinglich. Vor 1994 kannten einige Entwicklungsländer wie Indien, China und Brasilien keinen Patentschutz auf Medikamente. In Indien werden sehr viele gute Generika (kostengünstige Kopien von Medikamenten) hergestellt, selber genutzt und an arme Länder günstig verkauft. Dadurch konnten zum Beispiel in der Behandlung von HIV-AIDS die Medikamentenkosten von 10?000$ pro Jahr und Patient auf 130$ pro Jahr gesenkt werden. Somit wurden Medikamente auch für arme Länder im Süden erschwinglich; Millionen von Menschenleben wurden gerettet.

Von grosser Bedeutung für die Generika-Herstellung ist ein Rechtsstreit in Indien, das erst seit 2005 ein Patentgesetz kennt. Die Formulierung des indischen Patentgesetzes ermöglichte aber trotzdem, dass einem Medikament von Novartis zur Behandlung von Blutkrebs das Patent nicht erteilt wurde, da es sich lediglich um eine neue Formulierung eines bekannten Stoffes handelte und es deshalb gemäss indischem Gesetz nicht patentwürdig ist. Gegen diese Entscheidung hat Novartis Anklage erhoben. Diese wurde im Sommer 2007 von einem indischen Gericht erstinstanzlich abgewiesen.

Dieses Urteil weckt die Hoffnung, dass Indien weiterhin seine Rolle als Apotheke des Südens wahrnehmen kann und somit Millionen von Menschen auch in Zukunft Zugang zu billigeren Medikamenten und einer angemessenen Behandlung haben. Anhand von diesem Beispiel informieren und diskutieren die PodiumsteilnehmerInnen über die Rolle der schweizerischen Pharma-Riesen und Strategien gegen die todbringenden WTO-Regelungen zugunsten der Pharmaindustrie.

Wenn Patente töten – die Interessen der Pharmaindustrie

Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat in der Schweiz eine zentrale Bedeutung. Mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt von gegen 5 Prozent ist sie wirtschaftlich gewichtiger als in den meisten anderen Ländern. In den 1990er-Jahren hatte die schweizerische Pharmaindustrie von allen Wirtschaftsbranchen die höchsten Wachstumsraten und die Exporte haben sich in dieser Zeit verdreifacht. Punkto Produktivität und Gewinnmargen nimmt sie innerhalb der schweizerischen Wirtschaftsbranchen neben dem Energiesektor, Banken und Versicherungen einen Spitzenplatz ein. In Unternehmensfragen ist sie bezüglich Marktchancen und Wettbewerbsfähigkeit meist Branchenleaderin. Kein Wunder, dass die Interessen der Pharmaindustrie in der schweizer Politik eine zentrale Rolle spielen.

Die weltweite Pharmaindustrie ist seit den 1990er-Jahren durch einen ausgeprägten Konzentrationsprozess mittels Fusionen, Akquisitionen und Netzwerkbildung geprägt. Während die zehn grössten Pharmakonzerne 1988 noch einen Marktanteil von 25 Prozent besassen, ist er heute auf über 50 Prozent gestiegen. Dies gilt auch für die schweizerische Pharmaindustrie, wo 1996 durch die damals grösste Fusion im Pharmabereich von Ciba-Geigy und Sandoz die Novartis entstand, welche einen Weltmarktanteil von ca. 5 Prozent besitzt. Während früher auf Grund von Schutzmassnahmen mindestens die Produktion von Arzneimitteln auch in Ländern des Südens stattfinden musste, wird sie heute auf Grund der Globalisierung, d.h. genauer gesagt der Liberalisierung von Waren, Kapital und Investitionen, in den Metropolen konzentriert. Gerade Novartis ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich heute Forschung, Entwicklung und Produktion in den nördlichen Zentren, in Europa, den USA und Japan konzentrieren.

Seit 1990 vollzieht sich aber nicht nur ein Prozess der Konzentration, sondern auch der Monopolisierung. Dieser wird dadurch akzentuiert, dass sich die Konzerne auf ganz bestimmte Krankheiten fokussieren. Konzentriert wird bei den Multis die Entwicklung und die Vermarktung der Produkte - die Vernetzung dient dazu, sich auch die Forschungsergebnisse der staatlich finanzierten Institutionen (ETH und Universitäten) anzueignen. Weltweit abgesichert wird die Monopolisierung durch den Patentschutz, welcher im Rahmen der WTO im sogenannten TRIPS-Abkommen geregelt ist. Die Schweizer Regierung verteidigt in der WTO neben der USA und Deutschland den Patentschutz am hartnäckigsten.

Der Mechanismus der maximalen Gewinnsteigerung, welcher heute das A und O der Multis bildet, führt in der Pharmaindustrie dazu, dass sich Forschung und Entwicklung auf Medikamente und Lifestyle-Produkte (z.B. Pillen zum Abnehmen, Viagra u.ä.) konzentrieren, die von den kaufkraftstarken Schichten im Norden bezahlt werden können. Vernachlässigt werden dabei Krankheiten in den Ländern des Südens wie die Tropenkrankheiten, an denen heute immer noch jährlich Millionen von Menschen sterben. Auch nimmt die Produktivität und Innovationskraft der Pharmaforschung ständig ab, weil praktisch alle an denselben Medikamenten herumlaborieren. Mit der Konzentration auf die sogenannten Blockbusters, Medikamente mit denen der grosse Umsatz und Gewinn gemacht wird, nehmen  auch die Risiken zu, wenn ein solches Medikament auf Grund von Nebenwirkungen vom Markt zurückgezogen werden muss.

Der problematischste Aspekt der heutigen Pharmaindustrie ist die Tatsache, dass wegen dem Patentschutz und den damit hohen Medikamentenpreisen der grosse medizinische Fortschritt der letzten Jahrzehnte an der Mehrheit der Weltbevölkerung vorbeigegangen ist. Es ist einer der grössten Skandale der Gegenwart, dass heute jährlich mehrere Millionen von Menschen an Krankheiten sterben, die behandelbar wären, Medikamente jedoch aufgrund der hohen Preise für sie nicht erschwinglich sind.